> Arbeitgeberverband > Jurist. Fragen > Öffentliches Beschaffungswesen

Öffentliches Beschaffungswesen

Verfahrensarten bestimmende Beträge
Beschluss des Kantonsgerichtes vom 8. November 2001

In Bestätigung einer Rechtsprechung von Genf ("ATA du 10 octobre 2000 en l'affaire B. et E. c/ville de X consid.4") hat das Kantonsgericht erklärt, dass der Schwellenwert nicht aufgrund des veranschlagten Ausschreibungswertes oder des Wertes des niedrigsten Angebotes berechnet wird, sondern aufgrund des durchschnittlichen Wertes aller unterbreiteten Angebote. Wenn daher ein Auftraggeber z.B. das Einladungsverfahren gewählt hat und gemäss den obenerwähnten Prinzipien der Schwellenwert von Fr. 500'000.-- überschritten wird, müssen die Aufträge annulliert und eine neues Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden.

Änderung in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
Beschluss des Kantonsgerichtes vom 9. September 2003

Die Änderung der Bietergemeinschaft im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesen wird durch einen Ausschluss sanktioniert.
Dies hat das Kantonsgericht beschlossen und darauf hingewiesen, dass der Anbieterkreis einem wesentlichen Element des Angebots untersteht, welches nach der Eingabefrist nicht mehr geändert werden kann.
Diese Ansicht wurde vom Bundesgericht nicht in Abrede gestellt. Es weist jedoch vor allem darauf hin, dass die Verantwortung eines ARGE-Mitglieds, das lediglich als Zulieferer oder Subunternehmer auftritt nicht die Gleiche ist und deshalb berechtigterweise ausgeschlossen werden kann.
Schenken Sie daher diesem Punkt bei der Eingabe Ihrer Angebote Ihre besondere Aufmerksamkeit !