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Rhone III : Stellungnahme

Der WBV verurteilt die Lügen – und Falschinterpretationen –, welche die Debatte über das Dossier "Rhone III" verfälschen und zu einer trügerischen Fehlinformation führen. Er kann in voller Kenntnis der Sachlage Fakten liefern.

Das Ziel des Walliser Baumeisterverbands (WBV) besteht in erster Linie in der Vertretung der Unternehmen des Bauhauptgewerbes, also des Hoch- und Tiefbaus. Diese zwei bedeutenden Pfeiler unserer kantonalen Wirtschaft bieten rund 9000 Arbeitsplätze mit einer Lohnsumme von 600 Millionen Franken an, die rund 200 Millionen Steuern, 60 Millionen AHV-Beiträge und 13 Millionen für die Arbeitslosenversicherung generieren. Der jährliche Umsatz der Branche übersteigt CHF 1,5 Milliarden, was 8,5 % des Walliser Bruttoinlandprodukts bedeutet.

Aber abgesehen von dieser oft verkannten Grösse der Branche, an die hier erinnert werden muss, sind die Walliser Baumeister vor allem mit der Arbeit vor Ort bestens vertraut. Das heisst, sie können die Bedeutung dieser dritten Rhonekorrektion und die Gefahren des von der SVP lancierten Referendums am besten einschätzen.

Sie lassen deshalb nicht irgendwelche Aussagen, Lügen oder Falschinterpretationen zu, die aus reinem Populismus und wahltaktischen Überlegungen heraus entstehen, da dies für den Kanton in humaner, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht katastrophale Folgen haben könnte. So müssen aus Sicht des WBV einige Aspekte präzisiert werden:

"Die Lösung der Gemeinden kostet weniger und sichert die Rhone"

Falsch! Es gibt keine Lösung der Gemeinden. Ihr Verband hat das in einem Gespräch mit dem Präsidenten und dem Direktor des WBV bestätigt. Die Zahl der zurückhaltenden Gemeinden wird übrigens immer kleiner, da sich das Projekt mit seinen Anforderungen aufgrund der Diskussionen fortlaufend entwickelt.

"Die Kosten von einer Milliarde sind zu hoch. Man spielt mit unseren Ersparnissen."

Total falsch! Der Kanton bezahlt "nur" 120 Millionen. Der Bund subventioniert den siebenfachen Betrag.

"Das Projekt vernichtet 880 Hektaren landwirtschaftlichen Boden"

Noch eine Übertreibung... Es handelt sich tatsächlich um 300 Hektaren. Das ist viel, aber der Departementsvorsteher arbeitet unermüdlich daran, diese Fläche zu reduzieren.

"Die vorrangigen Massnahmen können umgesetzt werden"

Nein! Die Mitfinanzierung durch den Bund erlischt mit der Annahme des Referendums. Der Kanton verfügt nicht über die nötigen Mittel zur Umsetzung dieser vorrangigen Massnahmen. Die Rechnung 2014 zeigt dies übrigens klar auf!

"Das Projekt ist definitiv. Das Paket ist geschnürt; man kann nichts mehr daran ändern."

Ein schwerwiegender Irrtum! Nur die Art und Weise der Finanzierung ist beschlossen. Die Projekte werden aufgrund des technischen Fortschritts und der Bedürfnisse diskutiert und angepasst. Dies beweisen die Projekte auf dem Gebiet der Gemeinden Siders und Chippis. Diese Gemeinden, die ursprünglich grosse Bedenken anmeldeten, unterstützen die Projekte jetzt vorbehaltlos. Die Projekte werden offiziell öffentlich aufgelegt und die direkt betroffenen Personen können ihre Grundrechte geltend machen.

"Die Walliser Unternehmen werden nicht von den Bauarbeiten profitieren können"

Stimmt nicht! Das öffentliche Beschaffungswesen ermöglicht den Bauherren einen grossen Spielraum. Nur "Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens" ist strafbar (IVöB Artikel 16, Abs. 1 lit. a). Der Departementsvorsteher hat sich übrigens dazu verpflichtet, diese Elemente im September-Plenum einzubringen.

625 Arbeitsplätze retten

Nach der nötigen Richtigstellung dieser Aspekte richtet der WBV die Aufmerksamkeit auf konkrete Punkte, die in Erinnerung gerufen werden müssen:

  • Die Gefahren sind durchaus reell (100'000 gefährdete Personen, 10 Milliarden potenzielle Schäden, Verlust von 800 Hektaren Bauzone, wenn das globale Projekt mit seiner Finanzierung nicht angenommen wird).
  • Wenn die Finanzierung, die vom Parlament mit grosser Mehrheit angenommen worden ist (98 Ja, 24 Nein, 2 Enthaltungen), abgelehnt wird, bedeutet dies das Ende des Projekts Rhone III mit dem Bund.
  • Für die Rhone sind im Budget 2015 umfangreiche Arbeiten vorgesehen. Wenn das Referendum zustande kommt, werden 2015 keine Arbeiten ausgeführt. Der Departementsvorsteher hat dies bestätigt.
  • Der Zustand unserer Infrastruktur verschlechtert sich zusehends, was mit besorgniserregenden Risiken verbunden ist. Trotzdem ist das Budget für die Kantonsstrassen um 10% gekürzt worden.
  • In ihrer Studie hat die Credit Suisse - als Folge der Lex Weber - einen Verlust von 3900 Wohnungen für das Wallis mit rund 1,5 Milliarden Franken an Auftragsverlusten angegeben.
  • Das RPG wir voraussichtlich einen Verlust von 4000 Hektaren Bauland verursachen. Die Lex Weber vermindert den Wert der Bauparzellen und zerstört offensichtliche Ressourcen. Überlassen wir der Rhone nicht auch noch die Vernichtung von zusätzlichen 800 Hektaren Bauland!
  • Der Staatsratspräsident unternimmt alles, um den Verlust von landwirtschaftlichem Boden möglichst gering zu halten.
  • Die Subventionen des Bundes werden Investitionen in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken auslösen. Damit kann eine antizyklische Politik zugunsten der Bauwirtschaft betrieben werden. Zugleich werden auch Arbeitsplätze gerettet.
  • 100 Millionen pro Jahr entsprechen einer Lohnsumme von 50 Millionen. Umgerechnet auf Arbeitsplätze ergibt das… 625 Stellen!

Die Walliser Baumeister werden sich weiterhin mit Entschlossenheit für die kantonale Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Familien einsetzen. Sie appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, um neue Enttäuschungen zu vermeiden.

 

MEDIENMITTEILUNG – 30.09.14