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Staatsbudget: ein neuer harter Schlag für die Walliser Bauwirtschaft!

Medienmitteilung

BauenWallis bedauert die schwachen Mittel, welche die Kantonsregierung sowohl im Rahmen der Investitionen als auch der Betriebskosten vorgesehen hat. Neben seiner Unterstützung für eine vernünftige Erhöhung des Budgets betreffend den Strassenunterhalt fordert der Dachverband der Walliser Bauwirtschaft, dass die Politik vermehrt ihre Verantwortung wahrnimmt und die öffentlichen und halböffentlichen Planer ihr Vorgehen absprechen, damit die öffentlichen Gelder effizienter und kohärenter eingesetzt werden können.
Gegenwärtig erwirtschaftet das Baugewerbe branchenübergreifen 18,8% des kantonalen BIP. Es beschäftigt rund 29'000 Personen und generiert einen Umsatz von 3,2 Milliarden Franken.
Obwohl das Bauhauptgewerbe weder von direkten Subventionen noch von einer besonderen Aufmerksamkeit in Bezug auf die Wirtschaftsförderung profitiert, ist seine Aktivität in struktureller Hinsicht zu rund 50% [und in Krisenzeiten sogar bis zu 62%] von der Politik sowie von öffentlichen und halböffentlichen Investitionen abhängig.
Zudem leidet die gesamte Branche im Kontext der bedeutenden Veränderungen der Gesetzgebung bereits an extrem ungünstigen Rahmenbedingungen. So werden gegenwärtig die letzten Baubewilligungen vor der vollständigen Umsetzung der Lex Weber ausgestellt und gleichzeitig besteht das Risiko von Verzögerungen aufgrund der nicht konformen Umsetzung des RPG auf lokaler und regionaler Ebene.
Das allmähliche Verschwinden lokaler Akteure – in totalem Widerspruch zum klar ausgedrückten Willen der Behörden, zum Beispiel in den Seitentälern wirtschaftliche Aktivitäten aufrechtzuerhalten – ist bereits eine Realität.
Auch dieses Jahr zeigt der Budgetentwurf des Staatsrats wieder bedeutende Kürzungen bei den Investitionen und in der laufenden Rechnung, insbesondere in den Bereichen der Mobilität und des Hochbaus.
Auch wenn die Verantwortlichen diese Kürzungen bei den Investitionen als notwendig erachten, kann BauenWallis diese nicht akzeptieren. Die Branche verlangt weder Subventionen noch eine direkte Unterstützung, aber einen verantwortungsvollen und im öffentlichen Interesse liegenden Umgang mit dem geltenden gesetzlichen Rahmen und mit der Verfügbarkeit des öffentlichen Budgets.
Da die Sicherheit der Bevölkerung und die Attraktivität unserer Region betroffen sind, unterstützt BauenWallis jegliche parlamentarische Initiative zur Erhöhung der für den Strassenunterhalt zur Verfügung stehenden Beträge im Budget 2018. Damit fordert der Verband nicht mehr als die minimale Einhaltung des geltenden gesetzlichen Rahmens.
Ausserdem setzt sich BauenWallis bei den zuständigen Behörden vehement dafür ein, dass diese alles unternehmen, um diejenigen Arbeiten zu koordinieren, deren Finanzierung bereits gesichert ist, die aber aufgrund fehlender Ressourcen und fehlender Planung noch nicht in Angriff genommen worden sind.
Es bestehen zahlreiche Lösungen, wie insbesondere ein besserer Dialog, der Rückgriff auf private technische Büros oder die Nutzung des vom gesetzlichen Rahmen vorgesehenen Freiraums bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Schliesslich fordert BauenWallis, zur Begrenzung der Auswirkungen einer nicht strategischen Budgetpolitik von den kommunalen und kantonalen Behörden sowie von den übrigen öffentlichen Bauherren, eine Koordination in der Planung der Arbeiten, damit die negativen Folgen der saisonalen Arbeitslosigkeit reduziert werden können.

 

BauenWallis ist der Dachverband sämtlicher Akteure der Bauwirtschaft, von der Planung bis zur Realisierung. Die 1'300 Mitglieder des Verbands bieten über 29’000 Arbeitsplätze an und generieren einen Umsatz von über 3 Milliarden Franken. BauenWallis ist also ein wichtiger Akteur der Wirtschaft unseres Kantons.

Sitten, 11. Dezember 2017

 

Kontaktpersonen:

Alain Métrailler, Präsident BauenWallis , 079 230 99 77
Chiara Meichtry, Generalsekretärin von BauenWallis , 079 238 79 60

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