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Der WBV unterstützt die kRPG

MEDIENMITTEILUNG

Der Walliser Baumeisterverband (WBV) sagt ja zur Teilrevision des kantonalen Ausführungsgesetzes (kRPG) zum Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG).  Der WBV ist der Ansicht, dass es sich zwar um einen schmerzhaften Einschnitt handelt, der jedoch für die Weiterentwicklung der Wirtschaft unseres Kantons notwendig ist.

Der WBV begrüsst den Einsatz der Regierung und des Parlaments für eine Lösung mit möglichst geringen Auswirkungen dank der Festlegung von Siedlungsgebieten. Dieses innovative Instrument berücksichtigt die Entwicklungsbedürfnisse der kommenden 25 bis 30 Jahre und ermöglicht damit, die Fläche, welche von der Rückzonung betroffen ist, auf die Hälfte zu reduzieren. Diese umstrittene Umzonung ist im Bundesgesetz festgelegt, das seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist.

Durch die Erweiterung des Anspruchs auf Entschädigungen führt das Projekt ausserdem eine willkommene Solidarität zwischen den benachteiligten Eigentümern und den übrigen Bürgern oder Gemeinden ein.

Mit einem Ja zur Revision des kRPG kann eine Rechtsunsicherheit mit enormen Auswirkungen auf die Unternehmen und die Wirtschaft verhindert werden.

Die verhängnisvollen Auswirkungen des Gesetzes sind bereits konkret sichtbar. Das Bundesgericht hat nämlich das Beschwerderecht von Umweltverbänden und Privatpersonen anerkannt. Damit können Projekte blockiert werden, solange die kantonale Gesetzgebung nicht mit dem Bundesgesetz und dem von der Eidgenossenschaft homologierten Richtplan in Einklang steht. Die letzte Frist für diese Anpassungen ist auf den 1. Januar 2019 festgesetzt. Wird diese Frist verpasst, führt dies sowohl in der Talebene als auch in den Berggebieten zu einem Bauzonenmoratorium mit einem Verbot für Neueinzonungen.

Unter Berücksichtigung dieser Elemente empfiehlt der WBV, am 21. Mai 2017 unbedingt ein «Ja» in die Urne zu legen.

Sitten, den 2. Mai 2017

 

Ansprechpersonen für die Medien

Serge Métrailler, Präsident des WBV , 079 794 66 34

 

Mehr Infos

MEDIENMITTEILUNG - RPG : REVISION DES KANTONALEN AUSFÜHRUNGSGESETZES